Die EU-Tabakproduktrichtlinie

Im Mai 2014 ist die EU-Tabakproduktrichtlinie in Kraft getreten. Seitdem herrscht Rechtsunsicherheit, wie die Richtlinie konkret umgesetzt werden soll. Die Tabakproduktrichtlinie steckt im Umsetzungsstau – fehlende Detailbestimmungen verhindern notwendige Produktionsumstellungen. In einigen Bereichen und bei einigen Herstellern der deutschen Tabakwirtschaft droht damit ein Produktionsstillstand.

Die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) muss bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) federführend zuständig, das aktuell einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie erarbeitet. Dieser muss vom Bundestag und Bundesrat bis zum Stichtag am 20. Mai 2016 verabschiedet werden.

Das Problem: Die Tabakproduktrichtlinie steckt im Umsetzungsstau – fehlende Detailbestimmungen verhindern notwendige Produktionsumstellungen, die ebenfalls bis zum 20. Mai 2016 abgeschlossen sein müssen. Beispielsweise gelten ab diesem Zeitpunkt neue Regelungen zur Verpackungsgestaltung, die die Umstellung von Produktionslinien erforderlich machen. Die relevanten Durchführungsrechtsakte wurden von der EU-Kommission jedoch noch nicht erlassen. In Deutschland ist bislang kein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verabschiedet worden. Die Tabakwirtschaft kann somit ihre Produktion nicht umstellen.

Eine fristgerechte Anpassung wird mit jedem Tag schwieriger, da die Produktionsumstellung 12 bis 18 Monate in Anspruch nimmt. Ein Blick auf den Zeitplan der EU zeigt jedoch, dass noch ausstehende Detailbestimmungen erst Ende 2015 – wenige Monate vor Fristende – festgelegt werden. Die Umsetzung der Detailvorgaben macht unterschiedliche technische Umrüstzeiten notwendig, die schlichtweg einen gewissen industriellen Vorlauf haben. Dieser lässt sich auch nicht beschleunigen. Daher droht im schlimmsten Fall in einigen Bereichen und bei einigen Herstellern ein Produktionsausfall und ein Produktionsstillstand, der auch über die Branche hinaus wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht. Dies gilt es im Interesse aller an der Wertschöpfungskette Beteiligter zu vermeiden. Die Bundesregierung sollte sich für eine schnelle Herstellung von Rechtssicherheit für die Branche einsetzen. Denn Deutschland ist im europaweiten Vergleich einer der wichtigsten Standorte für die Herstellung von Tabakprodukten.

Zeitablauf EU-Tabakproduktrichtlinie

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten zieht die deutsche Tabakwirtschaft jedoch eine ernüchternde Bilanz: Die Branche ist willens, unverzüglich mit den Vorbereitungen der notwendigen Produktionsumstellungen zu beginnen. Die fristgerechte Umsetzung der TPD wird jedoch durch mangelnde Rechtssicherheit von der Politik selbst gefährdet. Noch immer fehlen die notwendigen Detailbestimmungen seitens der EU. Genauso verzögert sich die nationale Gesetzgebung. So können  die erforderlichen Investitionen für die Produktionsumstellungen nicht getätigt werden.

Hintergrund und Kernelemente der Tabakproduktrichtlinie
Die Tabakproduktrichtlinie (TPD) regelt die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen. Am 19. Mai 2014 ist die Richtlinie in Kraft getreten.

Die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick:
+ Verbot von Tabakprodukten mit einem charakteristischen Aromen
+ Weitgehende Standardisierung der Verpackung / Warnhinweise
+ Rückverfolgung von Tabakprodukten

Weiterführende Informationen:
+ EU-Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU)
+ Konsultationsergebnisse zur Überarbeitung der EU-TPD
+ Indicative Implementation Plan – Tobacco Products Directive
+ PwC-Studie: Bürokratiekostenbelastung der deutschen Tabakwirtschaft